Potsdam, Mercure-Hotel (Bild: Botaurus, gemeinfrei)

Potsdam: Kein „kein Ausverkauf“?

Potsdam: Kein „kein Ausverkauf“?

Potsdam, Mercure-Hotel (Bild: Botaurus, gemeinfrei)
Kühle Stimmung in der Potsdamer Mitte (Bild: Botaurus, gemeinfrei)

Die Debatte um das Stadtzentrum von Potsdam läuft schon seit Monaten. Die Stadtverwaltung würde gerne zurück zum Stadtbild aus der Zeit von Friedrich dem Großen. Dagegen wehrt sich die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“, die sich für den Erhalt des ehemaligen DDR-Interhotels Mercure, der Fachhochschule und weiterer Nachkriegsgebäude einsetzt. Knapp 15.000 Unterschriften hatte sie für das Bürgerbegehren „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ gesammelt. Die Forderung: Die Bauten sollen weder verkauft noch mit öffentlichen Mitteln abgerissen werden. Die erfolgreiche Initiative hätte nun in einem nächsten Schritt einen Bürgerentscheid herbeiführen können.

Doch die Stadtverordnetenversammlung kippte das Bürgerbegehren im September als rechtlich unzulässig: Die Fragestellung sei irreführend gewesen. Denn weder das geforderte Verkaufsverbot für die Bauten noch der Verzicht auf den Einsatz von Fördermitteln führten zwangsläufig dazu, dass die Stadt auf den geplanten Abriss verzichten müsse, darum sei es ungültig. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten kommentierten: „Die Stadtverwaltung hätte gleich zu Beginn des Bürgerbegehrens zur Potsdamer Mitte prüfen müssen, ob es zulässig ist. Nicht erst, nachdem die Unterschriften abgegeben waren. Denn jetzt ist der Schaden immens, für alle Beteiligten.“ Nun hat die Initiative beim Verwaltungsgericht geklagt: Es bleibt also spannend. (ps, 21.10.16)